Rechenzentrum-Betreiber-Urteil aus 4./2014

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Rechenzentrum-Betreiber-Urteil aus 4./2014

US-Durchsuchungsbefehle gelten auch für in Europa gespeicherte Cloud-Daten

„In den USA ansässige Anbieter von Internet-, E-Mail- und Cloud-Diensten können auch dann zur Herausgabe von außerhalb der USA (z.B. in Deutschland!) gespeicherten Daten gezwungen werden, wenn Behörden nur im Besitz eines für die USA gültigen Durchsuchungsbefehls sind. Das hat der US-Bundesrichter James Francis in New York entschieden.

In seiner Urteilsbegründung argumentiert der Richter, Firmen wie Google und Microsoft müssten die Daten aushändigen, weil sich sonst der Aufwand für die US-Regierung durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern “deutlich” erhöhen würde. Er bezieht sich auf die Aussage eines Gutachters, wonach ein Amtshilfeverfahren “generell langsam und arbeitsintensiv” sei. Bei der Zusammenarbeit zwischen zwei Regierungen könne es zudem sein, dass die eine Partei einem Fall eine weniger hohe Priorität einräume als die andere…“

Quelle: ZDNEt/Stefan Beiersmann am 29. April 2014

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